Allgemeine Geschäftsbedingungen
// Stand: Juli 2026 — cmd-s GmbH, Bad Wimsbach
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der cmd-s GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer"), insbesondere IT-Dienstleistungen wie Housing, Hosting, Software as a Service (SaaS), Softwareconsulting, ERP-Beratung sowie Dienstleistungen und Beratungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Angebote & Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Prototyp-Regelung („0 % Risiko")
Sofern vereinbart, erstellt der Auftragnehmer vor Auftragserteilung einen testbaren Prototyp. Der Auftraggeber prüft diesen anhand der zuvor gemeinsam definierten Vorgaben. Erst wenn der Prototyp diese Vorgaben nachweislich erfüllt und der Auftraggeber die Umsetzung schriftlich beauftragt, entsteht ein entgeltlicher Auftrag über die Weiterentwicklung und den Betrieb. Für die Prototyp-Phase entstehen dem Auftraggeber keine Kosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Rechte am Prototyp verbleiben bis zur Beauftragung beim Auftragnehmer.
4. Leistungsumfang & Mitwirkungspflichten
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und benennt eine fachkundige Ansprechperson. Verzögerungen aufgrund verletzter Mitwirkungspflichten gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
5. Hosting, SaaS & Verfügbarkeit
Für Hosting- und SaaS-Leistungen gilt eine angestrebte Jahresverfügbarkeit von 99 %, sofern nicht in einem Service Level Agreement (SLA) anders vereinbart. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter).
6. Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Der Auftragnehmer setzt KI-Systeme im Einklang mit der DSGVO und dem EU AI Act ein. Ergebnisse von KI-Systemen sind maschinell erzeugt und können trotz sorgfältiger Konfiguration Fehler enthalten; sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Prüfung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber bleibt für den produktiven Einsatz der Ergebnisse in seinem Unternehmen verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
7. Vergütung & Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; laufende Leistungen (Hosting, SaaS) können nach Mahnung und angemessener Nachfrist ausgesetzt werden.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich und nachvollziehbar zu rügen. Der Auftragnehmer ist zunächst berechtigt, Mängel durch Verbesserung oder Austausch zu beheben.
9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; dies gilt nicht für Personenschäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Auftragswert des jeweiligen Einzelauftrags begrenzt. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Auftragnehmer nur, wenn der Auftraggeber regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungen durchgeführt hat, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich beauftragter Leistungsbestandteil ist.
10. Geheimhaltung & Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzrichtlinie; erforderlichenfalls wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Es gilt der Grundsatz der Datensouveränität: Daten des Auftraggebers werden nach österreichischem bzw. EU-Recht verarbeitet und nicht ohne Vereinbarung in Drittländer übermittelt.
11. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an den individuell erstellten Arbeitsergebnissen. Vorbestehende Werkzeuge, Bibliotheken und Know-how des Auftragnehmers sowie Standardsoftware Dritter bleiben davon ausgenommen.
12. Vertragsdauer & Kündigung laufender Leistungen
Dauerschuldverhältnisse (Hosting, SaaS, Wartung) werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Auftragnehmer die Daten des Auftraggebers in einem gängigen Format zur Übernahme bereit.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Auftragnehmers (Landesgericht Wels) vereinbart; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Hinweis: Diese AGB sind eine Standard-Vorlage und vor Verwendung von einer Rechtsberatung prüfen zu lassen.